Allgemeine Geschäftsbedingungen Film- und Videorettung Georg Patt

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden AGB gelten für die Rechtsbeziehungen von Film- und Videorettung Georg Patt, im Folgenden digemotion, mit ihren Kunden.

1.2. Die Rechte und Pflichten des Kunden und der digemotion ergeben sich in folgender Reihenfolge zunächst aus dem Kundenauftrag, sodann aus der Auftragsbestätigung der jeweiligen Preisliste, den jeweiligen Sonderbedingungen, Leistungsbeschreibungen und diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen gelten die Bestimmungen der jeweils vorrangigen Regelung.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit Kunden und Lieferanten, auch bei späteren Verträgen und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn digemotion sie schriftlich bestätigt. Insbesondere wird einer Bezugnahme auf eigene AGB der Kunden und Lieferanten ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Auftraggeber erteilte Auftrag durch digemotion bestätigt worden ist oder mit der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch digemotion. Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Der Auftraggeber erklärt mit Erteilung des Auftrages, dass die Vorlagen sein geistiges Eigentum sind und diese mit keinen Rechten Dritter belastet sind. Bei urheberrechtlichen Streitigkeiten trägt der Auftraggeber die alleinige Haftung.

2.2. digemotion behält sich vor, angebotene Dienstleistungen durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.

2.3. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden digemotion nur nach schriftlicher Bestätigung.

§ 3 Preise

3.1. Die Leistungen und Lieferungen von digemotion erfolgen zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen Preisen. Angebote sind freibleibend. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten, soweit nicht gesondert ausgewiesen, die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.

3.2. Versandkosten einschließlich etwaiger Zollgebühren, werden vom Auftraggeber getragen.

3.3. Für Bestellungen mit einem Auftragswert unter 15,00 € berechnet digemotion einen Pauschalaufschlag von 5,00 €. Für eingesandtes Bargeld oder Schecks übernimmt digemotion bei Verlust keine Haftung.

3.4. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von digemotion genannten Preise einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Zusätzliche Leistungen und Lieferungen, z.B. Software, Zubehör, Nachbearbeitungen, Layout-Änderungen werden gesondert berechnet.

3.5. Preiserhöhungen nach Vertragsschluss, die auf einer Veränderung von Wechselkursen, Lohn- oder Werkstoffverteuerungen beruhen, können an den Kunden, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, weitergegeben werden.

§ 4 Auftragsausführung

4.1. Die an digemotion erteilten Aufträge werden ordnungsgemäß und termingerecht ausgeführt.

4.2. Eine Haftung wegen Verzuges bei leichter Fahrlässigkeit wird seitens digemotion ausgeschlossen.

4.3. Weist digemotion bei einer Lieferung oder Leistung nach, dass trotz sorgfältiger Auswahl der Zulieferanten und trotz Abschluss der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von den Zulieferanten nicht rechtzeitig geliefert wird, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nicht rechtzeitige Belieferung durch den Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Zulieferanten ist digemotion berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.4. digemotion behält sich vor, die Übernahme von Aufträgen abzulehnen, wenn die zur Verfügung gestellten Vorlagen wegen erheblicher Qualitätsmängel eine Bearbeitung nicht erlauben, oder aber rechts- oder sittenwidrige Inhalte aufweisen.

§ 5 Lieferung, Versand

5.1. Die von digemotion genannten Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

5.2. Eine Haftung wegen Verzuges bei leichter Fahrlässigkeit seitens digemotion ist ausgeschlossen.

5.3. digemotion ist zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle einer vereinbarten Abholung durch den Auftraggeber kann digemotion nach Ablauf von 4 Wochen seit Benachrichtigung des Auftraggebers über die Bereitstellung der Ware nach Mahnung die weitere Aufbewahrung dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Zur Aufbewahrung ist digemotion - nach erfolgloser Mahnung - nur 3 Monate ab Datum der Mahnung verpflichtet.

5.4. Nimmt der Auftraggeber die Leistung der digemotion nicht ab, so ist digemotion berechtigt, wahlweise Abnahme oder Zahlung von 10 % des vereinbarten Preises als Schadenersatz zu verlangen. Im Falle eines Abnahmeverzuges ist digemotion berechtigt, die Ware bzw. Leistung auf Gefahr des Auftraggebers einzulagern und für die Dauer des Abnahmeverzuges dem Auftraggeber Lagerkosten pauschal ohne weiteren Nachweis in Höhe von 5,00 €/Tag zu berechnen.

5.5. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden! Sie als Endverbraucher sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien oder Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können diese nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Neben dem Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffes. Zum Beispiel: CD = Cadmium, Pb = Blei, Hg = Quecksilber

5.6. Die Hersteller müssen ab dem 13.08.2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektronik- und Elektrogeräte, die nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind.

§ 6 Gefahrenübergang

6.1. Alle Gefahren gehen auf den Auftraggeber über, sobald die Ware/Leistung der den

Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versand das Lager

der digemotion verlassen hat.

6.2. digemotion versichert die Ware auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.

§ 7 Versandkosten

7.1. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, als versichertes Paket.

Bei Lieferungen bis zu 300,- € werden Versandkosten in Höhe von 9,00 € (versicherter

Versand) in Rechnung gestellt; die Nachnahmegebühr muss gegebenenfalls unabhängig

vom Paketwert hinzu gerechnet werden.

7.2. Die Versandkosten beziehen sich lediglich auf die Versendung innerhalb Deutschlands.

Bei Lieferungen in das Ausland sind die Versandkosten, da sie erheblich abweichen, zu

erfragen.

§ 8 Zahlung

8.1. Der Kaufpreis und der Preis für die vereinbarten Leistungen sind bei Übergabe des

Kaufgegenstandes bzw. der Leistung, spätestens 8 Tage nach Anzeige der

Bereitstellung und Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. An Stelle von Bargeld

übergebene Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber und unter Berechnung aller

Einlösungskosten und Aufwendungen entgegen genommen.

8.2. Der Auftraggeber kann gegen Ansprüche der digemotion nur aufrechnen, wenn die

Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Auftraggeber kann

ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus dem

Vertragsverhältnis beruht.

8.3. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so kann digemotion Verzugszinsen in Höhe

des gesetzlichen Zinssatzes gem. § 288 BGB verlangen. Die Geltendmachung eines

weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

8.4. Für Online-Geschäfte gilt: Die Zahlung erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - per

Vorausüberweisung oder Nachnahme.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1. Die Übergabe der Ware bzw. des Leistungsgegenstandes erfolgt unter Eigentumsvorbehalt

der digemotion bis zur Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Auftraggebers

aus dem der digemotion erteilten Auftrag.

9.2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit vorheriger schriftlicher

Zustimmung der digemotion eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung

oder anderweitige, die Sicherung der digemotion beeinträchtigende Überlassung des

Kauf- bzw. Leistungsgegenstandes sowie eine Veränderung zulässig.

§ 10 Gewährleistung, Umtausch, Widerruf

10.1. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel

gegebenenfalls spätestens 10 Tage nach Erhalt zu rügen. Mit einer späteren Rüge

offensichtlicher Mängel ist der Auftraggeber ausgeschlossen. Im übrigen geltend die

gesetzlichen Gewährleistungsfirsten.

10.2. Der Auftraggeber kann nach seiner Wahl zunächst als Nacherfüllung die Beseitigung

des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die

Nacherfüllung durch digemotion auch nach bis zu drei Nachbesserungsversuchen

erfolglos bleibt, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Minderung verlangen

oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.

10.3. Speziell für den Auftraggeber hergestellte Produkte sind von der Rückgabe ausgeschlossen,

sofern kein von digemotion zu verantwortender Produktionsfehler vorliegt.

10.4. Soweit vorstehend nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung im übrigen

nach den gesetzlichen Vorschriften: sollten Mängel an der von uns gelieferten Ware

auftreten, sind diese innerhalb von 24 Monaten nach Zugang der Ware anzuzeigen.

Dabei behält sich digemotion vor, entweder die Mängel zu beseitigen oder eine neue,

mangelfreie Sache zu liefern.

10.5. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußerliche

Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen

ebenfalls nicht, wenn der festgestellte Fehler darauf beruht, dass der Vertragspartner

Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt oder der

Vertragspartner oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragsware eingegriffen

haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben.

10.6. Umtausch von Waren, für die kein Rücktrittsrecht besteht, weil dieses gesetzlich

ausgeschlossen oder die Rücktrittsfrist abgelaufen ist, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ein Umtausch ist nur bei Vorlage der Rechnung und der Originalverpackung möglich.

Sollte sich herausstellen, dass die Umtauschware sich in einem Zustand befindet, in

dem sie sich zum Weiterverkauf nicht eignet, wird sie dem Kunden kostenpflichtig

zurückgesandt. Bei einem Umtausch wird der Kaufpreis unter Abzug der

Bearbeitungsgebühr erst erstattet, wenn die zurückgesandte Ware von digemotion

untersucht und endgültig zurückgenommen wurde.

10.7. Anstelle des Widerrufsrechts gem. § 355 BGB geben wir Ihnen für Online-Geschäfte das

Recht zur Rückgabe der Ware gem. § 356 BGB. Bitte beachten Sie hierzu den

nachfolgenden Text im Wortlaut:

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht für Online-Geschäfte

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch

Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser

Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des

Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die

Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

digemotion Film- u. Videorettung Georg Patt, Paul-Lücke-Str. 8, 51429 Bergisch Gladbach.

Rückgabefolgen

Die Rücksendekosten bei Warenwert bis 40,-- EUR tragen Sie als Käufer. Anderenfalls ist die

Rücksendung für Sie kostenfrei. In diesem Fall erhalten Sie von uns einen frankierten Rücksendeschein.

Unfrei zurückgesendete Paket werden nicht angenommen! Nach Eingang der Ware bei digemotion sind

wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen (Verkaufspreise) zurückzuerstatten. Ausgeschlossen vom

Widerrufsrecht ist Software, sofern diese vom Käufer geöffnet oder entsiegelt worden ist.

Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rückgabe komplett im Originalzustand in der

unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B.

Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation,

unvollständiger Rückgabe) behält sich digemotion ausdrücklich vor, Ersatz der Wertminderung oder des

Wertes zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren

Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen

können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch

nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Legen Sie Ihrer Rücksendung neben dem

Produkt folgende Unterlagen bei: eine Kopie der Rechnung mit dem Vermerk „Rücksendung“ und Ihre

Bankverbindung für die Rückerstattung.

Besondere Hinweise/Ausschluss

Ihr Rückgaberecht erlischt vorzeitig, wenn digemotion mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Ihrer

ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Rückgabefrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst

haben.

Ein Recht zur Rücksendung oder zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist

ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die individuell nach

Kundenspezifikation gefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben

können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Gleiches wird ausgeschlossen für Audio- oder

Videoaufzeichnungen und Software, die von Ihnen entsiegelt worden sind oder Waren, die bei

Versteigerungen erstanden wurden.

Ende der Rückgabebelehrung

Bitte geben Sie uns eine schriftliche Mitteilung (z. B. dem Paket beigelegt), auf der Sie erklären, dass Sie

vom Rückgaberecht Gebrauch machen möchten (also vom Kaufvertrag zurücktreten), damit wir Ihre

Rücksendung nicht mit einer Reklamation verwechseln.

§ 11 Haftung

11.1. Die Haftung der digemotion gegenüber dem Auftraggeber für ihre gesetzlichen Vertreter,

Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen des Vorsatzes und

der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.2. Im übrigen haftet digemotion nur für Schäden, die bis zur Absendung der Bestellung an

den Auftraggeber entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich

aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen

oder Verlust von Daten-, Bild- oder Tonträgern auf dem Versandweg sowie auf

elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ebenso ausgeschlossen

wie eine Haftung dafür, dass die Wiedergabegeräte des Auftraggebers die digitalen

Medien von digemotion uneingeschränkt abspielen können.

11.3. Der Auftraggeber hat die an digemotion zur Bearbeitung übergebenen Daten-, Bild- oder

Tonträger gegen Beschädigung und Verlust ausreichend zu versichern.

11.4. Wird das vom Auftraggeber übergebene Material durch Stromausfall, technischen

Schaden oder sonstige Umstände beschädigt, die nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder

Vorsatz der digemotion zurückzuführen sind, oder kommt derartiges Material aufgrund

solcher Umstände ganz oder teilweise abhanden, so ist digemotion nur zum Ersatz von

Rohmaterial in entsprechende Menge verpflichtet.

11.5. digemotion haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Plänen, Dokumenten oder Daten,

es sei denn, digemotion sei grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen. Der

Auftraggeber hat durch dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen

dafür Sorge zu tragen, dass Zeichnungen, Dokumente und Daten rekonstruierbar sind,

insbesondere durch Erstellung von Sicherheitskopien.

§ 12 Datenschutz

12.1. Die Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Abwicklung des Auftrages

verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung über eine EDV-Anlage gespeichert.

12.2. Eine Weitergabe von Daten des Auftraggebers an mit der Erstellung und Lieferung

beauftragte Unternehmen erfolgt nur, soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich

macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht

zugänglich gemacht.

12.3. Die vom Auftraggeber übermittelten Daten-, Bild- und Tonträger werden nach Ablauf von

2 Wochen ab Fertigstellung automatisch gelöscht.

§ 13 Urheberrechte

Für den Inhalt der digemotion überlassenen Daten-, Bild- und Tonträger ist der Auftraggeber

verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten sowie deren Archivierung werden die

erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte (z.B. GEMA) des Auftraggebers

vorausgesetzt. Für eine Verletzung dieser Rechte und deren Folgen haftet allein der

Auftraggeber. Er stellt digemotion von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher

Schutzrechte frei.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bergisch Gladbach.

14.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung

mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher

Gerichtsstand Bergisch Gladbach. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seines Wohnsitz

oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.3. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt aus schließlich

deutsches Recht.

§ 15 Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen

unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel soll nach dem Willen der

Parteien eine dem wirtschaftlichen und haftungsrechtlichen Zweck des Vertrages zulässige und

rechtmäßige Klausel treten.

Stand 01.01.2007

digemotion

Film- und Videorettung Georg Patt

Postfach 40 01 11

51410 Bergisch Gladbach

Tel. 02204/205795

Fax 02204/205796

info@digemotion.de

www.digemotion.de

Steuernummer: 204/5273/1642

Inhaber:

Hans-Georg Patt

AGB zum Download

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